ABTREIBUNG – Die rechtliche Bewertung: eine wechselvolle Geschichte

  • „rechtswidrig und strafbar (§ 218 StGB alte Fassung)
  • „rechtswidrig, aber straffrei“ (§ 218 StGB neue Fassung, 1995)
  • „nicht erwünscht, aber rechtmäßig“ (LG Heilbronn 2001)
  • Abtreibungsarzt übt „gesetzlich erlaubte Tätigkeit aus, die im Blick auf Hilfe suchende Schwangere Teil der medizinischen Versorgung ist“ (BGH 2003)

Am 18. Dezember 2001 hat das LG Heilbronn zum neuen Abtreibungsrecht u.a. ausgeführt: „Dank der detaillierten gesetzlichen Regelung und der Mitwirkung staatlicher und kirchlicher (sic!) Stellen sei der Schwangerschaftsabbruch im Verständnis des unvoreingenommenen Publikums wenn auch nicht erwünscht, so doch rechtmäßig“.

Außerdem solle man das Wort Abtreibung, diesen „emotional besetzten“ Begriff, der zudem ein laienhaftes Verständnis verrate, besser meiden – rät das Landgericht. Es schlägt demgegenüber den „objektiven und nüchternen“ Begriff des Schwangerschaftsabbruch vor. Früher sprach man von „Schwangerschaftsunterbrechung“ – als ob man anschließend die Schwangerschaft fortsetzen könnte.

Einschließlich der Dunkelziffer werden in Deutschland jedes Jahr mehr als 200.000 Kinder per Abtreibung getötet. Die Abtreibung als Lösungsmöglichkeit wird unbedenklich angepriesen. Darauf bestehe ein „Rechtsanspruch“ – so jedenfalls wird bei den Betroffenen argumentiert. Auch dank des durch die Massenmedien erzeugten „Vergröberungseffekts“ haben die Beteiligten keine Bedenken, keine „Gewissensbisse“. Wachsendes Leben wird ohne Unrechtsbewußtsein vernichtet. Warum auch, wenn der Staat diese Tötungen über die Krankenkassen mitfinanziert. Zur Begründung schreibt das Bundesgesundheitsministerium: „Da es sich um Leistungen handelt, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse sind, werden diese aus Steuern finanziert“. Staatlich finanzierte Tötung im gesamtgesellschaftlichen Interesse? Im Sinne der öffentlich geforderten Familienfreundlichkeit? Man kann es kaum glauben. Wie konnte es dazu kommen?

Man könnte ja vielleicht noch verstehen, daß dank der Wirkung der Massenmedien das „einfache Publikum“ den Unterschied zwischen „zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Umständen nicht strafbar“ nicht nachvollziehen kann. Aber Richter am Landgericht? Und jetzt sogar der BGH? Sollte der „Vergröberungseffekt“ jetzt auch sie erreicht haben?

Die Sicherung eines effektiven umfassenden Lebensschutzes wird mehr und mehr zu einer der entscheidenden Fragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – und das nicht nur aus demographischen Gründen. Die Entwicklung in den USA mit deutlich sinkenden Abtreibungszahlen sollte uns Mut machen. Es ist möglich, auch in dieser Frage gegenzusteuern. Wir müssen es nur wollen. Allerdings sind Standfestigkeit, Kreativität und „ein langer Atem“ gefordert. Mehr aber auch nicht.

März 2005

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