ARZTHAFTUNGSRECHT

Muß das Arzthaftungsrecht geändert werden?

Kind als Schaden

Die ungewollte Folge: Präferenz für die Spät-Abtreibung

Der alarmierende Kinderschwund in Deutschland, das allgemein als „kinderunfreundlich”, zumindest als „kinderentwöhnt” empfundene Umfeld führt zu seltsamen Gegenmitteln. So möchte die CDU Hessen des Bundesemissionsschutzgesetz um folgenden Satz ergänzen: „Kinderlärm ist nicht schädlich”. Das mag – für sich genommen – wenig überzeugend klingen, zeigt aber doch, wie schwierig es ist und wie vieler (kleiner) Schritte es bedarf, bei uns ein insgesamt „kinderfreundliches Klima” zu erzeugen.

Viel bedeutsamer und langfristig entscheidender sind die verheerenden Folgen der gefestigten „Kind als Schaden” – Rechtssprechung des BGH.

In der Alltagspraxis führt eine belastende pränatale Diagnose – bei der PND haben die Ärzte die Möglichkeit einer Mißbildung des Kindes festgestellt – als Reaktion bei den verängstigten Eltern häufig zu der Entscheidung für eine Abtreibung, ebenso bei der medizinischen Indikation, d.h. das Leben der Mutter ist direkt bedroht. Die an sich schon diffizile Beratungs-Situation – angesichts möglicher Fehlerquellen bei der Diagnose – wird zudem noch dadurch erschwert, daß der behandelnde Arzt mit potenziellen Schadensersatzansprüchen rechnen muß. „Die einzige Möglichkeit der sicheren „Schadensvermeidung” für den Arzt (!) ist die völlige Nichtexistenz des Kindes” (Bayerlein) – als Folge einer „erfolgreichen” Abtreibung. Nach dem geltenden Haftungsrecht stellt sich die Situation für den Arzt (vereinfacht) wie folgt dar:

  • wird das Kind abgetrieben, geht der Arzt kein Haftungsrisiko ein
  • wird es geboren, muß der Arzt grundsätzlich mit seiner Haftung rechnen

Ist das geborene Kind behindert, können die Eltern mit der Begründung „Hätten Sie uns zutreffend informiert, wäre das Kind nicht geboren, d.h. abgetrieben worden” den Arzt auf Zahlung des Unterhalts als Schadensersatz verklagen. Hätte der Arzt in dieser Situation gleich zur (rechtmäßigen) Abtreibung raten sollen?

Durch das geltende Richter-Recht (das BVerfGer ist teilweise anderer Auffassung) wird der Arzt in eine unzumutbare Situation gebracht, und zwar gerade dann, wenn er in einer für alle Seiten schwierigen Situation im Sinne des Lebensrechts des (nur vielleicht) behinderten Kindes beraten möchte/sollte.

Unsere Verfassung schützt jedes Leben – auch das behinderte. Wie kann es dann aber gleichzeitig „Schadensquelle” sein? Der Gesetzgeber ist gefordert.

März 2005

Verfassen Sie einen Kommentar

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>