BERATUNGSKONZEPT: Gemäß Schangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)

Steigende Abtreibungszahlen bei sinkendem Unrechtsbewußtsein

Ist das Konzept noch zu retten?

Leicht optimistische Überlegungen eines Laien (kirchlich und juristisch)

Das Leben ist ein hohes Gut; ihm gilt der ausdrückliche Schutz durch unsere Verfassung. Das Kind im Mutterleib bedarf dieses Schutzes in besonderer Weise. Ob die Strafandrohung – gegenüber der Mutter, Personen in ihrem Umfeld und bzw. oder dem Arzt – als Weg zur Reduzierung der hohen Abtreibungszahlen wirksam und nachhaltig geeignet ist, ist immer mehr bezweifelt worden. Das BVerfG hat dem Paradigmenwechsel von der Strafbarkeit zum Beratungskonzept dennoch nur unter Bedingungen zugestimmt. Oberstes Ziel gem. Gesetz ist der Schutz des Lebens. Die Abtreibung bleibt rechtswidrig. Ob dieses Konzept den unbedingten Schutzauftrag für das Leben überhaupt zu erfüllen vermag und ob angesichts der auffällig demonstrativen „Fürsorge” des Staates für die Abtreibungsbereiten das Unrechtsbewußtsein beibehalten werden kann, bleibt mehr als fraglich (und bedarf dringend der Überprüfung).

Da die (nicht negative) Entwicklung des Unrechtsbewußtseins gem. BVerfG ein wesentliches Kriterium für die Zulässigkeit des Beratungskonzepts ist, muß der Staat alles unterlassen, was zu dem Nachlassen des Unrechtsbewußtseins führen könnte; zu denken ist dabei an:

  • die Pflichtberatung muß wirklich Pflicht sein und nicht nur Option/Farce
  • die staatliche Finanzierung rechtswidriger Handlungen – Abtreibung – muß aufgegeben werden

Was bei der Beurteilung des Beratungskonzepts häufig übersehen wird und vielleicht einen Ausweg aus der Diskussion um die Zukunftsfähigkeit dieses Konzepts bietet, ist die Tatsache, daß der Gesetzgeber bewußt zwei Möglichkeiten der Beratung vorgesehen hat:

  • die bescheinigte Pflichtberatung (gem. § 5 SchKG) mit der Folge der Straflosigkeit der späteren Abtreibung Schwangerschaftskonfliktberatung), aber eben auch
  • die freiwillige, allgemeine (nicht bescheinigte) Beratung gem. § 2 SchKG.

Beide Formen der Beratung dienen dem Lebensschutz (gem. Gesetz, nicht notwendig in der Beratungspraxis) und sind daher von Seiten des Staates im Grundsatz gleich förderungswürdig (BVerwG).

Nach dem aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit notwendigen Ausstieg der katholischen Kirche aus dem Beratungskonzept gem. § 5 SchKG, bieten katholische Einrichtungen (Caritas, SkF) diese allgemeine Beratung an – gerade und verstärkt bei Schwangeren “in Not”. Mittels umfassender Hilfsangebote sollen Mutter und Kind Chancen eröffnet werden, neue Wege zu einem gemeinsamen Leben.

Schlußfolgerung: Das neue Abtreibungsrecht (nicht zu verwechseln mit dem „Recht auf Abtreibung”, was es nicht gibt) gilt seit über zehn Jahren. Wann wird der Gesetzgeber seiner Überprüfungs- und ggfs. Veränderungspflicht nachkommen?

Januar 2008

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