GEWISSENSFREIHEIT

Reicht die bloße Berufung auf das Gewissen zur Klärung eines Problems?

Wenn Ermessensfragen zu Bekenntnis- oder Gewissensfragen stilisiert werden

Beispiel: Beteiligung katholischer Stellen an der Schwangerenkonfliktberatung

In- und außerhalb des Bundestages haben wir dieses Argument wiederholt gehört, zuletzt bei der Diskussion um die Novellierung des Stammzellenimportgesetzes: Gerade in den lebhaften, oft sehr emotional geführten Debatten über bioethische Fragen wird – am Schluß – mit dem Hinweis auf die Freiheit des Gewissens argumentiert (von dem fragwürdigen Verweis auf die “Ethik des Heilens” einmal ganz abgesehen). Mit diesem Hinweis soll die Grenze, die letzte Instanz beschrieben werden, die nicht mehr überschritten, aber auch nicht mehr hinterfragt werden darf/muß. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns (ungern) der belastenden Diskussion über die Schwangerenkonfliktberatung. Das Gewissen als Immunisierungsgrenze?

Der selbstsicher vorgetragene Hinweis auf die Freiheit des Gewissens mag zunächst überzeugen. Aber bei einigem Nachdenken bleiben doch bohrende Fragen. Bedarf nicht auch die Berufung auf die Gewissensüberzeugung der echten Begründung? Also Gründen, nicht nur (wiederum) des Verweises auf das Gewissen. Und: Handelt es sich vielleicht doch (nur) um eine Ermessensfrage?

Wie steht es im Fall einer praktischen Gewissensüberlegung? Was ist, wenn es sich um eine wichtige Frage der abwägenden Klugheit handelt (vergl. o.a. Beispiel)? Alle Katholiken lehnen die Abtreibung als Tötung noch nicht geborener Menschen ab. Insofern gibt es keine Abwägungsmöglichkeit. Gibt es bei den begrüßungswerten Bemühungen zur Rettung der zukünftigen Kinder eine Grenze? Wie weit darf die aktive Rolle katholischer Stellen im Bereich der (gesetzlich geregelten) Schwangerenberatung gehen? Ab wann besteht die Gefahr, daß durch die Mitwirkung die klare Aussage des Neins zur Abtreibung “verdunkelt” wird? Könnte durch den so geregelten Beratungs-Prozeß das Unrechtsbewußtsein auf die Dauer verloren gehen? Und: Darf der Staat unrechtmäßige Handlungen finanzieren?

Wenn man sich diese Bedenken und die möglichen Antworten genauer ansieht, spricht alles dafür, daß die Frage des Umfangs der Beteiligung katholischer Organisationen in dem gesetzlich verordneten Prozeß nicht allein unter Hinweis auf das Gewissen beantwortet werden darf. Eine klug abwägende Argumentation – also die praktische Gewissenüberlegung – muß m.E. im Endeffekt der Weisung des Papstes zum Ausstieg zuneigen.

Eine Abwägung “gerettetes” gegen “nicht gerettetes” Leben ist nicht möglich.

Mai 2008

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