INOBHUTNAHME

– das staatliche Wächteramt: Bedingungen und Grenzen

Die Zahl der Inobhutnahmen durch die Jugendämter steigt kontinuierlich. Gab es im Jahr 2008 insgesamt 32.253 Fälle, stieg deren Zahl in 2013 auf 42.123. Um die Rechte der Eltern bei drohendem Entzug des Sorgerechts zu stärken, hat das  Bundesverfassungsgericht am 28. November 2014 entschieden, diese Maßnahme (Wegnahme des Kindes) sei nur gerechtfertigt, wenn „die Eltern das körperliche, geistige oder seelische Wohl“ des Kindes „nachhaltig gefährden“.

Die Berechtigung bzw. Verpflichtung zur Inobhutnahme ist in § 42 Sozialgesetzbuch geregelt, zuletzt angepasst durch die Novellierung des Kinderschutzgesetzes in 2012. Die Jugendämter nehmen die betroffenen Kinder bzw. Jugendlichen in ihre Obhut und sorgen für ihre vorläufige Unterbringung bei fremden Personen oder in anderen geeigneten Einrichtungen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Jugendämter in einigen Fällen bei der Anordnung der Inobhutnahme auch wegen der zu erwartenden massiven „medialen Schelte“ in Fällen von Kindesmissbrauch ihre Kompetenzen überschritten haben. Deshalb ist die o.g. höchstrichterliche Entscheidung zu Gunsten der Eltern und ihrer Rechte grundsätzlich zu begrüßen. Ihr Erziehungs- und Sorgerecht ist ein hohes Gut, sie müssen ihre Befähigung zu dessen Ausübung nicht „positiv“ beweisen. Der Staat darf seine Vorstellungen von einer „gelungenen Erziehung“ nicht an deren Stelle setzen. Das natürliche Recht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder drückt sich in ihnen obliegenden Pflichten aus, deren Einhaltung zu überwachen Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft ist. In Fällen einer erwogenen Maßnahme seitens der Jugendämter muss daher immer eine Abwägung der gegenseitigen Rechte der Eltern ggü. denen der Kinder erfolgen.

Denn: „Der Vertrauensvorschuss gegenüber den Eltern ist groß, aber nicht grenzenlos“ (Prof. Salgo). Daher müsse das staatliche Wächteramt organisatorisch und personell so ausgestaltet sein, dass es fach- und sachgerecht ausgeübt werden könne.

Verfassen Sie einen Kommentar

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>