Leihmütter

 

Grundsätzliche Fragen:

Gibt es ein Recht auf ein (gesundes) Kind? Nein.

Hat das Kind ein Recht auf Kenntnis der leiblichen Eltern? Ja.

Wie definiert sich Kindeswohl in Fällen der Leihmutterschaft?

Welches Recht gilt? Welche Werteordnung?

§ 1591 BGB: “Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat”. – Das gilt auch für Schwangerschaftsträgerinnen (“Surrogate Mother”)

 

In Deutschland verbieten das Adoptionsvermittlungsgesetz und das Embryonenschutzgesetz (ESchG 1991) die Vermittlung und die ärztliche Betreuung von Leihmutterschaften. Die Leihmütter selbst werden nicht bestraft. Diese rechtliche Einordnung – der Leihmuttervertrag ist sittenwidrig und daher ungültig – erschwert mögliche Schutzmaßnahmen für diese Mütter, z.B. Ansprüche auf die Gewährung von Unterhalt gegen die auftraggebenden “Bestelleltern”.

Ist die (Leih-)Mutter verheiratet, ist nach deutschem Recht ihr Mann der Vater des Kindes. Die “Sorgemutter” ist rechtlich nicht mit dem Kind verwandt. – Bei einer unverheirateten Leihmutter kann, wenn sie zustimmt und nach formeller Anerkennung der Vaterschaft durch ihn, die Vaterschaft des “Sorgevaters” rechtlich hergestellt und auch in den Paß eingetragen werden.

In Belgien und in Großbritannien ist nur die kommerzielle Leihmutterschaft verboten.

In einigen Ländern (z.B. Indien, Thailand) hat sich die Pay-per-Baby-Mutter zu einem gängigen Geschäftsmodell entwickelt. Die Vermittlung erfolgt über Agenturen. Preis: Zwischen T$ 5 und T$ 100.

– Krasser Fall Juli 2014: Eine thailändische Leihmutter hatte für ein australisches Ehepaar Zwillinge ausgetragen. Ein Baby war gesund und wurde von den “Eltern” akzeptiert; das andere Baby hatte ein Down-Syndrom und wurde daher von “Eltern” abgelehnt und zurückgelassen. Dieser Fall zeigt die ganze Unmenschlichkeit dieses “Geschäftsmodells”, dieses Menschenhandels, bei dem die schwierige Situation der Leihmütter ausgenutzt wird. – Aber (02/2015): Das Parlament in Thailand hat die Leihmutterschaft für Ausländer per Gesetz verboten.

Auch ohne die wirtschaftliche Notlage auszunutzen, hat sich die sogenannte Surrogacy in den USA zu einem zunehmend gesellschaftlich akzeptierten Modell der Familienplanung entwickelt. Dieses “Recht” gilt auch für homosexuelle Paare. Pro Jahr werden so mehrere tausend Kinder geboren. Die Preise liegen zwischen T$ 24 bis T$ 150. – BGH-Urteil Dezember 2014: Zwei gleichgeschlechtliche Partner sind in den USA als Eltern eines dort von einer Leihmutter geborenen Kindes anerkannt worden; dann gilt diese Anerkenntnis auch in Deutschland. Frage: Welches Recht, welche Werteordnung gilt?

Vergl. zu diesem Thema: “Als sei ich verkauft worden” – Empfindungen von durch Leihmütter ausgetragene Erwachsene, Katrin Hummel, FAS 22. März 2015, S. 47f.

März 2015

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