LUFTSICHERHEITSGESETZ – Das Urteil des BVerfG

Oder: Wichtige Folgerungen für die Diskussion um den Lebensschutz

Die ersten Kommentare zu dem o.a. Urteil vom Februar 2006 waren zugleich oberflächlich und ratlos: Wie können wir uns jetzt noch wirksam gegen einen „Angriff per Flugzeug” wehren?

Die Begründung des Gerichts zur Teilnichtigkeit des Gesetzes ist aber wesentlich tiefer und grundsätzlicher – konsequent umgesetzt mit weitreichenden Auswirkungen für die gesamte Lebensrechtsdebatte, insbesondere zu Beginn des Lebens.

Das Recht auf Leben besteht „unabhängig von den Lebensumständen” – in diesem Fall der wahrscheinlich verbleibenden Lebensdauer – und „Menschen dürfen nicht zu bloßen Objekten einer (noch so gut gemeinten) Rettungsaktion werden…., sonst werden sie verdinglicht und damit zugleich entrechtlicht”, so lautet kurzgefaßt die Begründung des BVerfG.

Unser Grundgesetz verbietet nicht nur eine Aufrechnung Leben gegen Leben – mit der Ausnahme der Notwehr -, sondern noch mehr eine Aufrechnung Leben gegen alle anderen Nützlichkeitserwägungen. Das gilt z.B. für die aktive Beteiligung an der Schwangerschaftskonfliktberatung – „eine bestimmte Anzahl Kinder konnte gerettet werden”, die anderen, getöteten, abgetriebenen werden nicht erwähnt. Das gilt aber ganz konkret auch für versprochene, erhoffte Heilungschancen. Wie weit sich in diesem Bereich die Maßstäbe schon verschoben haben, beweist ein neuer (2006) Gesetzesentwurf der FDP zur embryonalen Stammzellenforschung. Dort steht: „Die Ausschöpfung der Heilungsmöglichkeiten solcher Krankheiten ist ein Gebot der Ethik”.

Die Forschungsfreiheit findet ihre unbedingte Grenze an der Würde des Menschen, die ihm als Geschöpf „ungestuft” zusteht und die ihm nicht etwa staatlicherseits zugebilligt wird.

Das menschliche Leben ist geschützt vom Zeitpunkt seiner Entstehung an. Leben mit der ganzen Fülle der Möglichkeiten entsteht durch die Verschmelzung des männlichen Samens mit der weiblichen Eizelle. Daher ist der Embryonenschutz als Lebensschutz gerechtfertigt. Diese Schutzverpflichtung, diese Nichtverfügbarkeit muß dann aber auch für das wachsende Leben im Mutterleib gelten. Solange nicht das Leben der Mutter konkret gefährdet ist, muß die Abtreibung verboten sein – ob in den ersten drei Monaten oder später.

Gestützt und bestätigt durch dieses Urteil müssen wir uns verstärkt an der notwendigen „Menschen-(nicht Welt-)Anschauungsdebatte” (Lütz) beteiligen.

März 2006

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