EUROPA – und die Menschenwürdegarantie

(1) wir können (müssen) uns auf den Schutz des Grundgesetzes verlassen

(2) diese Garantie ist Teil einer „menschengerechteren Globalisierung”

Wie steht es mit dem Lebensschutz in Europa?

„Europa hat dreimal Nein zu seiner eigenen Zukunft gesagt”, das war der Kernsatz einer vielbeachteten Ansprache des Wiener Kardinals Christoph Schönborn im Frühjahr 2008: (1) mit der Ablehnung von „Humanae Vitae” im Jahr 1968, (2) mit den Abtreibungsgesetzen ab 1975 und (3) mit der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Man möchte hinzufügen: mit der in einigen Ländern erfolgten Legalisierung der aktiven Sterbehilfe.

Darf der Staat „pro life” eingreifen – auch gegen den Willen des Patienten? Als kürzlich (Februar 2009) in Italien Eluana Englaro starb – nachdem die künstliche Flüssigkeits- und Nahrungszufuhr bei der Komapatientin abgestellt worden war -, begann (wie vor Jahren bei Terry Schiavo) eine kontroverse öffentliche Debatte um die (gesetzlich) erlaubten Handlungsmöglichkeiten in vergleichbaren Fällen.

Weitsichtig wurde sogar die Frage aufgeworfen, wie es denn um einen europäischen Grundkonsens in entscheidenden Fragen des Lebensschutzes bestellt ist. Die schon erlassenen Gesetze zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe sind ein warnendes Beispiel. Zudem kann man gelegentlich aus einigen der neuen Beitrittsländer Klagen darüber hören, ihnen würden nicht genehme EU-Normen „aufgezwungen” (z.B. in Richtung der größeren „Liberalisierung” der Abtreibung).

Zeitgleich begann bei uns vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung in einer Klage bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des Reformvertrages von Lissabon. Ein wesentliches Argument der Gegner ist, daß dieser Vertrag mit seiner Ratifizierung die – bei uns unzulässige – Möglichkeit schaffen könnte, das Grundgesetz in einigen Kernbereichen auszuhöhlen – z. B. beim Schutz der Grundrechte incl. der Menschenwürdegarantie.

Unsere Verfassung erlaubt in Art. 24 GG die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (wie die EU). Aber diese Möglichkeit ist durch das „Demokratiegebot” begrenzt. Der Grundrechtsschutz (als solcher und konkret in Einzelfällen) darf durch diese Übertragung nicht eingeschränkt werden. Für Fragen des Lebensschutzes bleibt allein das GG und im Streitfall das BVerfGer zuständig.

Das reicht aber angesichts der globalen Krise nicht aus, in zweifacher Hinsicht: Wir müssen – im Sinne eines recht verstandenen diakonischen Auftrags katholischer Laien – versuchen, im Rahmen der EU in unserem Sinne auf einen europäischen Grundkonsens hinzuarbeiten. Darauf aufbauend braucht es einen (welt-)weiten kosmopolitischen Horizont. Welches Menschenbild werden wir zugrunde legen – z.B. bei Menschen mit Behinderungen?

Februar 2009

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