Aktive Sterbehilfe

 

 

Einführende Hinweise:

(1) „Die Forderung, sowohl schwerkranke Menschen auf ihren Wunsch hin als auch Menschen, die zu einer klaren Willensäußerung nicht mehr fähig sind, zu töten, wird nach einer Latenzzeit von etwa fünfzig Jahren nun wieder energisch vorgetragen” (Robert Spaemann, Oktober 2005).

(2) In seiner Weihnachtsansprache 2008 hat Henri I., Großherzog von Luxemburg, seine Zustimmung zu einem „Sterbehilfegesetz” abgelehnt. Ärzten soll erlaubt werden, bei unheilbar Kranken in der letzten Phase – auch bei drohendem Persönlichkeitsverlust durch Demenz – die Tötung auf Verlangen durchzuführen; auch der assistierte Suizid soll ermöglicht werden.

(3) „Deutlicher als früher ist mir jetzt bewußt, daß man angesichts eines Menschen, der keine körperlichen, sondern nur seelische Schmerzen erfährt, sich nicht befugt sehen kann einzugreifen, ja, daß unter Umständen nichts  anderes übrigbleibt, als den Lauf des Geschehens einer anderen, höheren Instanz anheimzustellen” (Hans Küng nach einem Besuch bei seinem demenzkranken Freund Walter Jens; FAZ 21/02/09).

Fragen zur „Sterbehilfe” sind Teil der notwendigen Gesamtdebatte zum Thema Lebensschutz; sie müssen daher umfassend, differenziert und in sich stimmig diskutiert werden. (Bewußt in Kauf genommene?) Unschärfen zu Beginn des Lebens (Abtreibung ist rechtswidrig, aber straffrei) führen zu der logisch scheinenden Forderung auf Legalisierung der Sterbehilfe zum Ende.

Europaweit wird immer wieder für die Zulassung der aktiven Sterbehilfe geworben – unter dem Titel „Unterstützung von Patienten am Lebensende”.  Zu diesem Thema vergl.: Michael Stabenow “Belgiens heikle Vorreiterrolle”, FAZ 04. 01. 2014, S. 10.

Mit der „CREDO CARD” – „Maak mij niet dood, Doktor” – wenden sich in Holland Patienten gegen lebensverkürzende Maßnahmen, die gegen ihren Willen angeordnet werden. Aus Angst vor dem ungewollten Tod gehen ältere Menschen in Altenheime ins benachbarte Deutschland.

Die Schweizer Gesellschaft DIGNITAS hat am 26. September 2005 in Hannover eine Gesellschaft gegründet, um für ihre Dienstleistungen werben zu können. Sollte das deutsche Recht die Straffreiheit dieser bezahlten Leistungen nicht ermöglichen, will man durch Präzedenzfälle vor Gericht auf eine entsprechende Rechtsfortbildung hinwirken.

 

Abgrenzungsprobleme:

Wie ist der “passive Suizid”, das sogenannte “Sterbefasten” – durch freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken – einzuordnen bzw. zu bewerten? (vergl. ZfL 04/2011, S. 132f.) Das ist grundsätzlich eine sanfte, immer selbstbestimmte Form des Sterbens. Der Patientenwille muss beachtet werden.

In Frankreich sieht das neue Sterbehilfegesetz (03/15) die Möglichkeit vor, dass Patienten in einen Tiefschlaf versetzt werden können, bis der Tod eintritt. Kritik: Keine sichere Kontrolle möglich – Gefahr der “terminalen Sedierung” als (verdeckte Form der) aktiven Sterbehilfe.

Was ist Tötung auf Verlangen? Abgrenzung zum assistierten Suizid. Darf aktive Sterbehilfe – wenn überhaupt – „nur” ggü. Todkranken oder auch bei Alzheimerpatienten gewährt werden? Stichwort: „Sozialverträgliches Frühversterben” (vergl. die Orientierungshilfe der EKD, November 2008; HK 1/2009, S. 9).

In 02/2011 hatte die Bundesärztekammer ihre Grundsätze zur Sterbebegleitung durch Ärzte verändert: Während die Beihilfe zur Selbsttötung früher als dem ärztlichen Ethos widersprechend bezeichnet worden war, sollte sie (nur noch) als “keine ärztliche Aufgabe” gekennzeichnet werden. Aber: Die Diskussion innerhalb der Ärzteschaft hat zu einer Klärung geführt: “Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten” heißt es jetzt klar und eindeutig in dem Beschluss der Bundesärztekammer. Bei der (notwendigen) Umsetzung in “Landesrecht” ist es wegen der verschiedenen Formulierungen zu Unklarheiten, auch Unsicherheiten gekommen. Deshalb haben die Vertreter aller 17 Landesärztekammern im Dezember 2014 in Berlin klargestellt, dass die ärztliche Beihilfe zum Suizid nach wie vor abgelehnt wird – d.h. kein “Flickenteppich”.

Das VG Berlin hat im März 2012 in einer (umstrittenen) Entscheidung unter Berufung auf die (persönliche) Gewissensfreiheit des Arztes Ausnahmen von dieser Regel akzeptiert, das gilt aber nicht – als Rückausnahme -, wenn es sich um Formen organisierter Sterbehilfe handelt.

Zu Unrecht wird unter Berufung auf die vom GG geschützte freie Berufswahl die Sterbehilfe als Beruf gefordert (ZfL, 1/2011 S. 30).

Fragen gibt es auch in der Transplantationsmedizin: Es gibt Zweifel an der biologischen Hirntoddefinition: Lebt der Spender zum Zeitpunkt der Entnahme von Organen noch, könnte unbewußt aktive Sterbehilfe vorliegen. Ausführlich dazu unter Organtransplantation (Stichworte).

 

Selbsttötung: Fragen zu …

Tendenz: Der Selbstmörder wird zur “Figur einer radikalen Autonomie” erklärt. Warum wird (nur) demjenigen die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung attestiert, der sich selbst tötet, aber nicht demjenigen, der sein Sterben zulässt?

Gibt es das Recht zur Selbsttötung als Ausdruck der Selbstbestimmung und evtl. dann auch den Anspruch auf die (freiwillige) Mithilfe „Berufener” z.B. eines Arztes? Müßte dieser bei Tätigwerden straffrei gestellt werden?

Welche Begründung gegen das Recht auf Suizid wird von wem (noch) akzeptiert? Die als klassisch angesehene Begründung unter Hinweis auf die Souveränität des Schöpfers – und damit verbunden die Unverfügbarkeit des Lebens, auch des eigenen – wird allein als nicht mehr tragfähig angesehen. Zudem: Wenn es sich beim Leben um ein Geschenk handelt, welche Rechte hat dann der so Beschenkte?

Welche Begründung könnte auch für Nichtgläubige nachvollziehbar sein? Das Leben ist zwar nicht das höchste Gut (dann dürfte es keine Martyrer geben), aber es ist die notwendige Grundvoraussetzung aller anderen Möglichkeiten. Zusätzlich wird auf die unbedingte Solidarität gegenüber den Mitmenschen verwiesen. Die Einräumung des Rechts zur Selbsttötung hätte notwendig eine entsolidarisierende Wirkung. Der Suizid ist “ein Unrecht an der Gemeinschaft” (Thomas von Acquin).

Aber: EGMR: Es gibt ein (nicht übertragbares) Recht auf menschenwürdiges Sterben. Auch bei uns bejahen Juristen ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben – und darauf aufbauend ein Grundrecht auf die eigenverantwortliche Selbsttötung (Josef Lindner, vergl. ZfL 1/2013, S. 35). – Wohl nicht mehr umstritten ist, dass bei einem freiverantwortlichen Suizid gegen den offensichtlichen Willen des Betroffenen keine Rettungspflicht (z.B. des Arztes) besteht.

 

Rechtliche Einordnung:

Aktive (direkte) Sterbehilfe/Euthanasie: ist in Deutschland strafbar. “Unter Euthanasie im eigentlichen Sinne versteht man eine Handlung bzw. Unterlassung, die ihrer Natur nach und aus bewußter Absicht den Tod herbeiführt, um auf diese Weise jeden Schmerz zu beenden” (Evangelium vitae, 9. April 2004).

Das Ziel ist der Tod des Patienten.

Der Klarheit wegen könnte man den Begriff Euthanasie auf die Fälle beschränken, bei denen wie in der NS-Zeit nicht die Tötung einzelner Menschen sondern ganzer Gruppen (z.B. Geisteskranker) bewußt und systematisch angestrebt wird.

Tötung durch Unterlassen liegt u.a. vor, wenn einem Koma-Patienten, dessen Sterbeprozeß noch nicht begonnen hat, die (künstliche) Zufuhr von Nahrung und Flüssigkeit verweigert wird (Eluana Englaro).

Vergleichbar (und strafbar) ist der Fall der „Tötung auf Verlagen” gem. § 216 StGB, d.h. die Vernichtung menschlichen Lebens mit Einwilligung des Betroffenen. § 216 StGB markiert die Grenze des menschlichen Selbstbestimmungsrechts.

Vergleichbar (und strafbar) ist die “terminale Sedierung”, wenn der Tod des Patienten das erklärte bzw. implizierte Ziel der “Behandlung” ist.

Juristisch nicht voll vergleichbar ist der assistierte Suizid. Diese Frage ist auch unter Juristen und Ärzten umstritten. In England macht sich ein naher Angehöriger unter bestimmten Umständen nicht mehr strafbar. – Die US-Bischofskonferenz hat sich im Sommer 2011 mit dem Statement “To Live Each Day With Dignity” gegen den assistierten Suizid ausgesprochen (HK, 9/2011, S. 452 ff.).

Nicht strafbar ist bei uns die Beihilfe zur eigenverantwortlich verübten Selbsttötung, weil diese als tatbestandslos selber nicht strafbar ist. EGMR (Straßburg, 19/07/2012): Unter den Mitgliedsstaaten des Europarats gibt es in dieser Frage keinen Konsens. Folge: Die deutschen (nationalen) Gerichte müssen entscheiden.

– “DIGNITAS” etc …..

Nicht voll vergleichbar ist das Angebot von “DIGNITAS” (gegründet 1998, seit 2005 in Deutschland; insgesamt 5500 Mitglieder): es handelt sich (juristisch) um Beihilfe zur Selbsttötung durch die Beschaffung schnell und schmerzlos wirkender Barbiturate (Natrium-Pentobarbital; verschreibungspflichtig). Das todbringende Gift muß der Patient in „Tatherrschaft” selber einnehmen, ohne Anwesenheit eines Dritten. 2011 hat “Dignitas” 160 Menschen in den Tod begleitet; bei “Exit” – nur für Schweizer – waren es im Jahr 2013 459 (ggü. 356 im Vorjahr). Exit wird sich in Zukunft stärker für den Altersfreitod engagieren.

Es handelt sich nicht um „begleitetes Sterben”, sondern um „Begleitung zum Tod”.

In der Schweiz ist diese Beihilfe nur unter bestimmten Gesichtspunkten strafbar – u.a. beim Vorliegen niedriger Beweggründe.

Bedenken: Die organisierte (irgendwie doch) bezahlte Vermittlung von Suizid-Beihilfe verändert die Einstellung zum Leben. Am Anfang stehen gefühlsbetonte und daher nicht leicht abzuwehrende Begriffe wie „Mitleid” und „Wegräumen unnötiger Hindernisse”.

Daher: “Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung” soll unter Strafe gestellt werden.

…  die Diskussion um die Legalisierung der Sterbehilfe geht weiter

Die aktive (direkte) Sterbehilfe ist bei uns verboten, aber es gab immer wieder Bemühungen, sie zu legalisieren; Stichwort „AUTONOMIE AM LEBENSENDE”.

Im Oktober 2005 hat zum 1. Mal ein prominenter Politiker, Dr. Roger Kusch, der frühere CDU-Justizsenator von Hamburg, für die Zulassung/Legalisierung der aktiven Sterbehilfe plädiert. Diese Auffassung ist auf heftigen Widerstand gestoßen – sowohl aus der Politik als auch der Hospizbewegung und den Kirchen. Kusch begründet seine Auffassung konkret mit der seit über zehn Jahren geltenden Abtreibungsregelung, die „fester und unangefochtener Bestandteil unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sei”. Danach habe die  „Autonomie der Schwangeren drei Monate lang absoluten Vorrang vor dem Lebens-Recht des Embryos”. Das müsse um so mehr für das eigene Leben gelten.

Kusch hat seither öffentlich (mehrfach in 2008) seine aktive Mithilfe zur Selbsttötung gegen Bezahlung angeboten. Im November 2008 hat die Polizei in Hamburg gegen ihn eine Verfügung erlassen, die „ihm jegliche Form der Sterbehilfe” untersagt wegen vermuteter Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz. Das Verwaltungsgericht hat die von ihm angebotenen Beihilfen zur Sterbehilfe als „sozial unwertig” charakterisiert und damit die angestrebte Gewerbeerlaubnis untersagt.

Im Januar 2010 hat Kusch einen neugegründeten “SterbeHilfeDeutschland eV” vorgestellt – auch für Fälle unzumutbarer Behinderung. Wer die Sterbehilfe konkret vollzieht und welche Kosten neben dem Vereinsbeitrag entstehen, hat man bewußt vage gehalten. – Im April 2014 hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg gegen Kusch Anklage wegen gemeinschaftlichen (mit einem Arzt) Totschlags begangen an zwei alten Frauen im Jahr 2012 erhoben.

…. auch in den Nachbarländern

Im Januar 2011 hat der EuGHMR entschieden, daß ein Staat nicht verpflichtet ist, seinen Bürgern Möglichkeiten zur Selbsttötung zur Verfügung zu stellen.

In einigen europäischen Ländern ist die aktive Sterbehilfe unter bestimmten Auflagen erlaubt z.B. in Belgien und Holland (seit April 2002). Im August 2014 hat ein Gericht in Belgien entschieden, dass ein inhaftierter Sexualstraftäter Sterbehilfe in Anspruch nehmen darf. Der 50-jährige ist körperlich gesund, leidet aber unter einem  “unerträglichen psychischen Leiden”.

In Holland beklagen sterbewillige Patienten zunehmend das Fehlen “hilfsbereiter” Ärzte. Außerdem wird über eine “Sterbehilfeklinik” nachgedacht, in der pro Jahr bis zu 1.000 Menschen Hilfe zur Selbsttötung angeboten werden soll.  – In Luxemburg hat das Parlament in 2008 ein den Nachbarländern vergleichbares Gesetz beschlossen.

Im Jahr 2012 sind in Belgien 1.432 Fälle von Sterbehilfe registriert worden. Am 13. Februar 2014 hat das Parlament die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auch auf Personen unter 18 Jahren ausgedehnt, wenn diese Patienten todkrank sind und unter starken Schmerzen ohne Aussicht auf Linderung leiden. Auch wenn diese Möglichkeit an Bedingungen geknüpft ist, muss der Signalcharakter für Europa gesehen werden.

Erschreckend sind zudem Berichte über die steigende Zahl von Transplantationen mit Organen nach Selbsttötung. – In Belgien können Ärzte „Euthanasie-Kits” zum Preis von ca. € 60 in Apotheken erwerben (incl. Pentothal und Norcuron).

In Holland werden die Fälle der aktiven Sterbehilfe durch Ärzte dokumentiert; im Jahr 2013 sind 4.829 (ein Plus von 15% ggü. dem Vorjahr) Fälle von Sterbehilfe unter ärztlicher Begleitung registriert worden. Es ist daher fraglich, ob sich (wie gemeldet) die Fortschritte in der Palliativmedizin wirklich positiv ausgewirkt haben. – Seit Juni 2013 ist die aktive Sterbehilfe auch bei Neugeborenen, die schwer und unheilbar erkrankt sind, legalisiert.

In Holland hat die “Gesellschaft für freiwillige Lebensbeendigung” (NVVE) eine Anleitung zum Suizid ins Internet gestellt, zugänglich für Personen mit einem Mindestalter von 16 Jahren. – Die NVVE bietet Sterbehilfe-Kurse für ausländische Ärzte an. – Ab dem März 2012 bieten in Holland sogenannte “mobile ambulante Sterbehilfeteams” ihre Hilfe zur Euthanasie an.

Im November 2005 wurde in England ein Gesetz beschlossen, wonach es “dem Arzt erlaubt ist, einen Erwachsenen, der aufgrund einer unheilbaren Krankheit unerträglich leiden muß und ausdrücklich um Beendigung der Qual und des Lebens bittet, zu töten”.

In Frankreich wurde im November 2009 ein Gesetz abgelehnt, das die “Tötung auf Verlangen” unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen sollte. Der Senat hat am 26. Januar 2011 die Legalisierung der Euthanasie abgelehnt. Die Regierung Hollande möchte aber die “tiefgreifende und andauernde Schmerzlinderung” – auch durch Palliativmaßnahmen – stärken. Der Patientenwille soll grundsätzlich ggü. den Ärzten den Vorrang haben.

In Kanada hat der Oberste Gerichtshof den von einem Arzt assistierten Suizid als nicht strafbar eingestuft (Februar 2015).

Seit 2009 gilt in Luxemburg das Sterbehilfegesetz (mit ähnlichen Regelungen wie in Belgien und Holland).

In Österreich denkt die neue Regierung (12/13) über ein Verbot der Sterbehilfe nach.

In Schottland hat ein legislative committee sich mit 5 : 1 gegen die Legalisierung der Euthanasie ausgesprochen.

In der Schweiz wird der Umgang mit den Sterbehilfeorganisationen (Dignitas, Exit) kontrovers diskutiert. Während die einen über ein Verbot nachdenken, schlagen andere eine vertragliche Regelung zwischen dem Staat und den Organisationen vor. Darin soll u.a. die Zahl der jährlichen Freitodbegleitungen sowie die Höhe der dafür zu leistenden „Spesen“ geregelt werden (NZZ 29/6/09).
Gegen die inzwischen abgeschlossene Vereinbarung (Zürich und Dignitas) ist eine Klage angestrengt worden (September 2009).

 

Argumentationshilfen gegen die Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe:

– Auf den Schutz des Lebens zu verzichten, zu Beginn und am Ende, bedeutet die Verleugnung des Rechtsstaates. Er gibt sich selbst auf.

– Die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ist ein Tabubruch. Damit wird eine Grenze überschritten, die der Mensch zum Schutz vor sich selbst aufgerichtet hat.

„Maak mij niet dood, Doktor” (CREDO CARD). Wesentliches Argument: Gefahr des Mißbrauchs. Die legalisierte Sterbehilfe entwickelt eine Eigendynamik.

– Gegen die Akzeptanz der aktiven Sterbehilfe spricht zudem, daß der Patient zwar vordergründig seinen Sterbewunsch ausdrückt, bei behutsamen Nachfragen aber eher seine Ängste äußert: vor unerträglichen Schmerzen, dem Alleinsein, zu starker Belastung der Angehörigen, „unfinished business” usw. Eine umfassende Sterbebegleitung, wie sie in Hospizen und Palliativstationen angeboten wird, kann erfahrungsgemäß diese Ängste aufnehmen und lindern.

– Gefahr der Projektion: „So kann die Tötung aus Mitleid zu einer Tötung aus verweigertem Mitleiden werden” (P. Josef Schuster SJ, Sankt Georgen, Frankfurt)

März 2015

1 Kommentar zu Aktive Sterbehilfe

  • Sabine Gallenberger

    Hallo, seit 5 Jahren bin ich schwer krebskrank. Mein Körper ist mit Metastasen übersät. (Leber, Knochen, Rippfell, Kopf).
    Grundsätzlich bin ich ein positiv denkender Mensch. Gehe sogar noch in die Arbeit. Dennoch plagen mich immer mehr schlimme Nervenschmerzen, die kaum auszuhalten sind und ich aus Verzweiflung nur noch heule. Und das ist erst der Anfang. Ich habe Angst Schmerzen aushalten zu müssen und dahin vegetieren zu müssen. Es heißt die Würde des Menschen ist unantastbar. Und ich möchte mich in Sicherheit wiegen können, in Würde zu sterben. Ich möchte den Zeitpunkt bestimmen können, mich aus den Qualen zu befreien und würdevoll aus dem Leben gehen zu können.

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