Beratungskonzept

DAS BERATUNGSKONZEPT gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)

Die Zahl der im Mutterleib getöteten Kinder ist in den letzten Jahren nicht gefallen, sondern relativ sogar gestiegen. Bei der unzureichenden Meldepflicht muß man jährlich von bis zu 200.000 Abgetriebenen ausgehen – verglichen mit einer erstmals unter 700.000 gesunkenen Geburtenzahl.

Fristenlösung vs. Beratungskonzept: Hilfe statt Strafe

Dem Leben als hohem Gut gilt der ausdrückliche Schutz unserer Verfassung. Das hilf- und wehrlose Kind im Mutterleib ist in besonderer Weise dieses Schutzes bedürftig. Deshalb hat das BVerfG die „reine” Fristenlösung zu Recht als mit dem Grundgesetz unvereinbar abgelehnt.

Der Gesetzgeber (zögernd auch das BVerfG) hat sich in 1992/95 zur Einführung einer alternativen Lösung auf der Basis Hilfe statt Strafe entschlossen. Oberstes Ziel gemäß Gesetz ist der Schutz des Lebens. Die Abtreibung ist und bleibt rechtswidrig. Ob dieses Konzept den unbedingten Schutzauftrag für das Leben zu erfüllen vermag, bleibt fraglich. Wie kann angesichts der auffälligen „Fürsorge” des Staates für die Abtreibungsbereiten (u.a. durch staatliche Finanzierung) das notwendige Unrechtsbewußtsein aufrecht erhalten bleiben?

Das gewählte Konzept gem. § 5 SchKG ist im Grundsatz eine Fristenregelung mit vorgeschalteter Beratungspflicht. Da die Schwangere sich aber durch Schweigen einer echten Beratung faktisch entziehen kann, handelt es sich lediglich nur um ein Angebot zur Beratung.

Der Gesetzgeber ist nach über zehn Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes seiner ihm vom BVerfG aufgegebenen Beobachtungs- und (evtl.) Nachbesserungspflicht nicht nachgekommen.

Einige Grundpositionen:

– Die Abtreibung als Tötung des ungeborenen Kindes ist rechtswidrig.
– Das Kind im Mutterleib hat ein eigenes Grundrecht auf Leben auch gegenüber der Mutter.
– Weder die Mutter (noch sonst irgend jemand) darf über das wachsende Leben verfügen; es gibt keine rechtliche Letztverantwortung der Mutter für das Kind.

Entscheidungsgrundlagen:

Das Leben des Kindes ist am besten mit Hilfe der Mutter zu retten.

Mütter, die aus den unterschiedlichsten Gründen über eine Abtreibung als „Lösung” nachdenken, befinden sich fast immer in einer subjektiv auch als solcher empfundenen Streßsituation.

Mit strafrechtlichen Mitteln allein läßt sich dieses Problem nicht lösen. Durch eine Kombination von staatlichem Druck verbunden mit einer Strafandrohung wäre das Leben (zumindest) einiger Kinder zu retten. Das (Straf-)Recht stößt aber in dieser subjektiv von der Mutter häufig als ausweglos empfundenen Situation objektiv an seine Grenzen; der Verzicht auf die Strafbarkeit ist insoweit keine Kapitulation des Rechtsstaates. Aber: “Diese Mäßigung wurde als Erlaubnis fehlinterpretiert” (Kirchhof, s.u.)

Das gilt allerdings nur für die Mutter, nicht aber in gleicher Weise für den Partner und/oder den Arzt. Nach Untersuchungen ist in 95% der Fälle der Partner die treibende Kraft bei der Entscheidung für die dann fremdbestimmte Abtreibung.

Der generelle Verzicht auf die Strafbarkeit ignoriert die bewußtseinsbildende Funktion des Strafrechts.

Folgerung:

Trotz aller Bedenken scheint das Konzept Hilfe statt Strafe verbunden mit einer echten, persönlichen und umfassenden Beratung der Mutter – im Sinne einer heilenden Begegnung – das adäquatere Mittel, um die Zahl der Abtreibungen (auch der Spätabtreibungen) dauerhaft zu senken.

Bei der Beurteilung des Beratungskonzepts und seiner Zukunftsfähigkeit wird zudem leicht übersehen, daß im Gesetz bewußt zwei Möglichkeiten der Beratung vorgesehen sind:

(1) die bescheinigte Pflichtberatung (§ 5 SchKG) mit der Folge der Straflosigkeit der späteren Abtreibung (Schwangerschaftskonfliktberatung),

(2) die nicht bescheinigte, freiwillige, allgemeine Beratung (§ 2 SchKG).

(zu 1): Die Beratung gem. § 5 hat eine fragwürdige Doppelfunktion:
– sie soll nach dem Wortlaut, was nicht unbedingt der Praxis entsprechen muß, dem Lebensschutz dienen,
– gleichzeitig ist sie die Bedingung für die Straffreiheit des Abbruchs. Der Nachweis der Beratung erfolgt über den Schein.

Der unverständliche Kompromiß „rechtswidrig, aber nicht strafbar” führt zu dem weiter schwindenden Unrechtsbewußtsein. Außerdem behält die Mutter die inakzeptable Letztverantwortung.

(zu 2): Diese freiwillige und unbescheinigte Beratung bietet eine echte Chance, der Mutter für sich UND ihr Kind neue Lebensmöglichkeiten zu eröffnen. Weil auch diese Beratung dem Lebensschutz dient, muß sie vom Staat unterstützt werden (BVerwG).

Um einen noch umfassenderen Lebensschutz zu gewährleisten und um eine echte Lebenshilfe bieten zu können, sollte die Beratung über die Schwangerschaft hinaus bis nach der Geburt ausgedehnt werden. Schwangeren in Not könnte so die Angst um die Zukunft des Kindes genommen werden.

Die Haltung der katholischen Kirche:

Nach anfänglichem Mitmachen/Zögern/Nachfragen und aufgrund Drucks aus „Rom” haben sich die Bischöfe aus der Konfliktberatung gem. § 5 zurückgezogen.
Die Beratung gem. § 2 ist dagegen deutlich erweitert worden.
Diese Entscheidung der Kirche war aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit notwendig. Ein weiteres Verbleiben in der staatlichen Konfliktberatung hätte – nicht denknotwendig, aber doch in der praktischen Konsequenz – vergl. Urteil LG Heilbronn – zu einem zunehmenden Verlust des Unrechtsbewußtseins geführt.

Besonderes Ärgernis Spätabtreibungen:

Die Neuregelung durch Ersatz der embryopathischen durch die medizinische Indikation (Bedrohung des Lebens der Mutter) hat sich nicht bewährt:
– die Zahl der Spätabtreibungen steigt, und zwar
– nicht selten bei Kindern, die schon außerhalb des Mutterleibes lebensfähig wären

Die geforderte psychosoziale Beratung – vor und nach der PND – hilft zwar, löst aber nicht das Problem der Akzeptanz behinderter Kinder.
Und: es entsteht möglicherweise wieder eine „Scheinfrage”
Und: Mitursächlich ist die „Kind als Schaden” Rechtssprechung.

Was ist zu tun?

Das BVerfG hatte das „Beratungskonzept” zwar im Grundsatz als möglich gebilligt, seine Zweifel an der Schutzwirkung aber schon bei der Einführung deutlich artikuliert. Deshalb ist der Gesetzgeber „gehalten, die Auswirkungen seines neuen Schutzkonzepts im Auge zu behalten” und evtl. Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen (BVerfG 1993). Ein wesentliches Kriterium zur Überprüfung der nachhaltigen Wirksamkeit ist das Fortbestehen des Unrechtsbewußtseins – daran fehlt es erkennbar. Der Gesetzgeber müsste grundsätzlich über zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes endlich seiner Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht nachkommen.

“Dieses Schutzkonzept war bisher nicht sonderlich erfolgreich”, schrieb Paul Kirchhof (FAZ 17. 01. 2011), ein grundsätzlicher Befürworter der Beratungsregelung.

Aber: Weil die Abtreibungsregelung augenscheinlich von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und zudem “befürchtet” werden muss, dass aufgrund des stattgefundenen Wertewandels eher eine “schlechtere” Regelung gesetzlich verabschiedet würde, gibt es bei den Antragsberechtigten (u. a. im Bundestag) keinen Druck für die an sich notwendige Überprüfung.

Urteil BVerwGer 25. Juni 2015: Das Gericht hat – zugunsten zweier Einrichtungen der Caritas – noch einmal die Notwendigkeit der Vielfältigkeit des Beratungsangebots bekräftigt.

Juni 2015

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