Gewissens –
entscheidung

Abtreibung

– eine Gewissensentscheidung?

In der Diskussion um die Abtreibung wird argumentiert, dass die Entscheidung, ob ein Kind geboren wird oder nicht, eine Gewissensentscheidung der Frau sei. Bei ihr liege die letzte Verantwortung. Diese Auffassung hat im Gesetz einen Niederschlag gefunden: Im § 219 StGB heißt es, die Beratung solle der Frau helfen, „eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen”. Und in § 5 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes: Die Beratung „geht von der Verantwortung der Frau aus”.

Eine Gewissensentscheidung: begriffliche und ethische Klärung

Das Bundesverfassungsgericht definiert eine Gewissensentscheidung als „jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung,… die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte”.

Für den Einzelnen kann die Frage nach einer Gewissensentscheidung also nicht lauten: Erlaubt mir mein Gewissen, meine Erkenntnis von Gut und Böse, in bestimmter Weise zu handeln? Wenn etwas Bestimmtes nur erlaubt ist, gibt es eine Alternative.

Die Frage muß lauten: Befiehlt mir mein Gewissen, meine Erkenntnis von Gut und Böse, in bestimmter Weise zu handeln und zwar so, dass ich keine Alternative dazu habe.

Nach Art. 4 Abs. 1 GG ist die „Gewissensfreiheit ….unverletzlich”. Sie ist Ausfluss der Würde des Menschen. Wird einem Menschen die Freiheit der Gewissensentscheidung vorenthalten, wird ihm zumindest ein Teil seiner Würde genommen. Diese vom Staat garantierte Gewissensfreiheit beinhaltet keine unbegrenzte Freiheit, vielmehr gilt sie nur, wenn sie die Freiheit des Anderen nicht verletzt. Der Staat ist gleichermaßen zum Schutz der (Grund-)Rechte und Freiheiten aller Menschen verpflichtet. Niemand darf in die Grundrechte seiner Mitmenschen eingreifen mit der Begründung, sein Gewissen befehle ihm dieses.

Abtreibung und Gewissensentscheidung

Niemand kann sich zur Tötung menschlichen Lebens auf sein Gewissen berufen. Nach Art. 2 Abs. 2 GG hat jeder Mensch das Recht auf Leben. Das gilt sowohl für geborenes als auch für ungeborenes Leben.

Eine Frau kann durch eine ungewollte Schwangerschaft aus unterschiedlichen Gründen in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Das kann dazu führen, eine Lösung in der Abtreibung zu suchen. Diese Frau kann möglicherweise auch in Abwägung aller Umstände subjektiv zu dem Ergebnis kommen, es sei ihr ausnahmsweise erlaubt, ihre Leibesfrucht zu töten. Es ist aber nicht denkbar, dass sie sich für verpflichtet halten kann, das ungeborene Leben zu töten. Denn eine Tötung menschlichen Lebens berührt die Freiheit eines anderen elementar. Sie steht daher sowohl weltlichem Recht entgegen als auch Gottes Gebot: Du sollst nicht töten.

Robert Spaemann, Moralische Grundbegriffe, S. 83:

„Es gehört zu den Menschenrechten, dass das Recht eines Menschen nicht vom Gewissensurteil eines anderen Menschen abhängig gemacht wird”.

Bundesverfassungsgericht 1993 (NJW 1993, S. 1751 ff.):

Es kann „die Frau für die mit dem Schwangerschaftsabbruch einhergehende Tötung des Ungeborenen nicht eine grundrechtlich in Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition in Anspruch nehmen”

Dezember 2010

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