Passive Sterbehilfe

 

Der Begriff passive Sterbehilfe ist gesetzlich nicht geregelt. Die im § 216 Abs. 3 StGB angedachte (aber nicht umgesetzte) Definition sollte lauten: „Nicht strafbar ist das Unterlassen oder Beenden einer lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht“.

Im Juni 2015 hat der EGMR in einem umstrittenen Urteil (der Patient hatte weder eine Vorsorgevollmacht erteilt noch eine Patientenverfügung) die passive Sterbehilfe bei einem nach einem Unfall seit September 2008 im Koma liegenden franz. Patienten gebilligt.

Die „indirekte“ Sterbehilfe – Tod als unbeabsichtigte Nebenwirkung einer leidmindernden Maßnahme – ist heute dank des medizinischen Fortschritts praktisch ausgeschlossen.

Ärzte haben den Begriff passive „Sterbehilfe“ schon immer als mißverständlich abgelehnt; im klinischen Alltag gehe es regelmäßig um therapeutische Maßnahmen mit dem Ziel der Leidverminderung, um das menschenwürdige Leben vor dem Sterben – und eben nicht um “Sterbehilfe”.

Entscheidend ist die Intention: Das Ziel ist nicht der Tod des Patienten, sondern die Verbesserung der Lebensqualität vor dem Lebensende. Es handelt sich daher nicht um „Sterbehilfe“ – Hilfe „zum“ Sterben -, sondern um Hilfe „beim“ Sterben, um das krankheitsbedingte Sterbenlassen. Der Begriff (aktive) Sterbebegleitung trifft diesen Sachverhalt genauer und vermeidet zudem unnötige Mißverständnisse.

Für das menschenwürdige Leben vor dem Sterben folgt daraus aus der  Sicht der Ärzte (1) sowie der Patienten (2):

(1) Wenn aus ärztlicher Sicht geboten, ist der Verzicht auf eine mögliche (indizierte) medizinische Behandlung (s.u.) bzw. deren Abbruch erlaubt.

(2) Für den Patienten ist der auch den Arzt bindende Verzicht – als Ausdruck des in der Menschenwürde gründenden Selbstbestimmungsrechts – zudem Basis und Grundlage einer wirksamen schriftlichen Patientenverfügung**. Auch der sicher, unstrittig feststellbare mutmaßliche Wille des Patienten reicht aus. – Am 16. Oktober 2014 hat der BGH entschieden, dass an den mutmaßlichen Willen eines Patienten keine zu hohen Ansprüche gestellt werden dürfen.

In einem am 25. Juni 2010 verkündeten Urteil hat der BGH* die o.a. Grundsätze bestätigt (und sich dabei auf das Patientenverfügungsgesetz vom 1. Sept. 2009 berufen). Das Gericht definiert den erlaubten Behandlungsabbruch: „Eine  geprüfte Einwilligung des Patienten rechtfertige nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung dient“. Damit entfällt die immer wieder als „schwierig“ empfundene Unterscheidung zwischen „Tun und Unterlassen“. –

* ZfL 3/2010 S. 92ff.

**Für nähere Einzelheiten vergl. Patientenverfügung

Juni 2015

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