Assistierter Suizid – Beihilfe zur Selbsttötung

Ein heiß diskutiertes Thema: DIE STRAFBARKEIT DER BEIHILFE ZUR SELBSTTÖTUNG (Assistierter Suizid)

“Wo das Weiterleben nur eine von zwei legalen Optionen ist, wird jeder rechenschaftspflichtig, der anderen die Last seines Weiterlebens aufbürdet” (BuPräs Johannes Rau, Berlin 2001).

Frage: Wann darf bzw. soll der Staat auf die Durchsetzung seines (grundsätzlich möglichen) Strafanspruchs verzichten?

– Frage: Was gilt, wenn auch die moderne Palliativ-Medizin an ihre Grenzen stößt?

Unsere Bevölkerung wird dankenswerterweise immer älter. Es steigt der Bedarf an qualitativ hochwertiger – und häufig kostenintensiverer – Pflege zum Ende des Lebens. Zunehmend wird aber auch die Frage nach Möglichkeiten bzw. Grenzen der Sterbehilfe, hier genauer der Beihilfe zur Selbsttötung, gestellt, wobei eine grundsätzlich positive Einstellung in der Bevölkerung erkennbar ist. Die Zahl der konkret Betroffenen ist wie folgt: In der Schweiz geht man von 0,4% der Inländer aus, welche in 2013 einen assitierten Suizid erbeten haben; in Oregon schätzt man diese Zahl auf 0,3% aller Todesfälle.

Einige Menschen sind subjektiv davon überzeugt, ihr Leben unter den gegebenen Umständen nicht mehr ertragen zu können: Gegenüber 1990 ist die Zahl der Selbsttötungen (besserer Begriff als Selbstmorde) von 13.900 auf 9.900 in 2013 gesunken, davon 600 im Alter unter 25 Jahre. – Das Verhältnis der versuchten (Hilferufe?) zu den vollendeten Selbsttötungen liegt nach seriösen Schätzungen bei etwa 10 zu 1. Die große Mehrheit der Überlebenden unternimmt keinen zweiten Suizid-Versuch.

Der Suizid ist bei uns straffrei. Dennoch bleibt die Selbsttötung ein rechtlich nicht gebilligtes Verhalten. Es gibt „kein Recht auf Selbsttötung“ und somit auch keinen Anspruch auf Beihilfe durch Dritte. – Da die Haupttat nicht strafbar ist und mangels eines eigenen Straftatbestandes (anders als z.B. in Österreich***), bleibt aus Gründen der Akzessorietät gem. § 27 Abs. 1 StGB auch die Beihilfe straflos.

Ursachen der Selbsttötung sind sehr häufig psychische Krankheiten. Die so Erkrankten bedürfen daher verstärkt der solidarischen Hilfe einschließlich des Zugangs zu lindernden Medikamenten. Aber trotz aller forschungsbedingten Erfolge können nicht alle Patienten vor allen Schmerzen, vor von ihnen als unerträglich empfundenen Leiden bewahrt werden. Diese Patienten bedürfen dann auch des Schutzes vor den Folgen ihrer krankheitsbedingten Entscheidungen.

Im Gegensatz zur erwünschten Konzentration auf die Bereitstellung der erforderlichen (palliativ-medizinischen) Hilfen gewinnen in der gesellschaftlichen Diskussion zunehmend Fragen zum Thema „Beihilfe zur Selbsttötung“ an Relevanz und Brisanz. Der Bundestag wird sich – auf der Basis fraktionsübergreifender Entwürfe und unter Aufhebung des Fraktionszwangs – spätestens im Herbst 2015 mit dieser komplexen Thematik befassen. Am 13. November 2014 hat eine erste “Orientierungsdiskussion” stattgefunden. Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten muß auch – und gerade – in der Zeit vor dem Sterben geschützt werden. Dazu bedarf es der nötigen Freiräume für individuell geprägte Entscheidungen.

– Um die Fragen der Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid – nicht der moralisch-ethischen Bewertung* – angemessen und differenziert diskutieren und entscheiden zu können, müssen vier Alternativen unterschieden werden. Grundsätzlich ist umstritten, ob die Strafbarkeit überhaupt ein geeignetes Mittel zur Suizidprävention ist. Unstrittig ist dagegen, dass der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht daran gehindert ist, die Suizidbeihilfe generell bzw. nur in bestimmten Fällen unter Strafe zu stellen, d.h. der Gesetzgeber hat auch das Recht, auf die an sich erlaubte/mögliche Strafbarkeit zu verzichten.

Vier Fälle der Suizidbeihilfe:

(1) Die (private) Beihilfe zur Selbsttötung (z.B. durch Angehörige). Frage: Wie ist die private Unterstützung von im Ausland (Schweiz) angebotenen “Hilfsleistungen” zu bewerten?

(2) Die im Rahmen der Berufsausübung geleistete Beihilfe in Einzelfällen durch Ärzte bzw. Schwestern/Pfleger

(3) Die organisierte 

(4) und die geschäftsmäßig betriebene Beihilfe

(zu 1) In Deutschland gilt für diese Fälle die Regelung des staatlichen Verzichts auf die Bestrafung; sie sollte wegen der schwierigen persönlichen Situation der Beteiligten grundsätzlich beibehalten werden. Das Strafrecht ist nicht wirklich geeignet, diese persönlichen Konfliktfälle befriedigend zu lösen. Zudem ist eine Wiederholung der Tat und die Strafverfolgung in der Praxis nicht zu erwarten.  Deshalb: Die Kriminalisierung der Suizidbeihilfe ist wenn möglich zu vermeiden.

Der assistierte Suizid durch Angehörige bzw. Freunde ist zwar straffrei, aber er bleibt nicht folgenlos: In nicht wenigen Fällen (bis zu 20%) kam es zu erheblichen posttraumatischen Belastungsstörungen (Studie Uniklinikum Leipzig).

(zu 2) Mangels anderslautender gesetzlicher Regelungen gilt bei uns auch für diese Fälle der grundsätzliche Verzicht auf die Strafbarkeit. Dabei sollte es bleiben. In die „Zone des ärztlichen und freundschaftlichen Ermessens“ (Spaemann) sollte der Staat sich nicht einmischen; das Strafrecht ist nicht wirklich zur angemessenen Beurteilung der in diesem Bereich begangenen Handlungen geeignet. Die genauen Umstände des Einzelfalles müssen jeweils besonders beachtet werden. Zur seelischen Entlastung eines sich in dieser Lage befindlichen Patienten kann es schon ausreichen, wenn er den Eindruck gewinnt, dass der Arzt ihn ggfs. nicht “allein lassen” wird. Für diese Annahme spricht, dass 30% der Patienten im Endeffekt auf diese Beihilfe verzichten und eines natürlichen Todes sterben. – C. Woopen, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, möchte in “extremen Ausnahmefällen” den Ärzten einen Spielraum für die eigene Gewissensentscheidung einräumen (ZfL 04/2014, S. 105; vergl. auch Prof. J. Vollmann, FAZ 20/07/2015, S. 6). – Trotz des grundsätzlichen Verzichts auf die Strafbarkeit kann es Ausnahmen geben – z.B. in Fällen selbstsüchtiger Motive.

Die Bundesärztekammer hat nach intensiven Diskussionen im Herbst 2011 beschlossen: „Arzte dürfen keine Beihilfe zur Selbsttötung leisten“**. Die erforderliche Umsetzung dieses standesrechtlichen Beschlusses in „Landesrecht“ hat zu unterschiedlichen Formulierungen durch die Landesärztekammern geführt. Um mögliche Unsicherheiten zu vermeiden, haben die Vertreter aller 17 Landesärztekammern im Dezember 2014 bekräftigt, dass die ärztliche Beihilfe zum Suizid nicht erlaubt ist.

Einige Vertreter der Medizinethik haben – als gesellschaftlich gewollte Alternative zu “Angeboten” wie Dignitas – die ausdrückliche Straflosigkeit der ärztlichen Beihilfe zur Selbsttötung ins Gespräch gebracht (08/2014). Bei dieser Regelung “droht die Gefahr”, dass der Suizid als gesellschaftlich akzeptierte Alternative zum Lebensende anerkannt wird und im Endeffekt doch eine Form der organisierten (und irgendwie bezahlten) Beihilfe (3a) entstehen könnte.

Einige Bundestagsabgeordnete streben eine (zivilrechtliche) Lösung an, die es nur Ärzten erlauben soll, aussichtslos leidenden (“unheilbar kranken”) Menschen beim Suizid zu helfen. Dieser Vorschlag wird mit dem Hinweis abgelehnt, die Ausnahmen/Grenzen seien nicht zu definieren. Und: “Welche Instanz soll das Kriterium der Unheilbarkeit rechtsverbindlich bejahen oder verneinen?”

(zu 3 und 4) Diese Bereiche haben – auch durch die publizistisch geschickt unterstützten Aktivitäten prominenter Schweizer Organisationen – in der Öffentlichkeit eine immer höhere Aufmerksamkeit gewonnen. Auch wegen der wachsenden Orientierungslosigkeit bedarf es dringend der zügigen, aber wegen der Komplexität der Problematik auch sorgfältigen parlamentarischen Beratung und Entscheidung. Verbote in einem konkreten (klar definierten) Bereich können als Folge zu einer Grauzone nicht regulierter Suizidbeihilfe in anderen Bereichen führen.

Nach dem Stand der heutigen Diskussion könnten beide Alternativen – es handelt sich jeweils um Fälle der auf Wiederholung angelegten Suizidbeihilfe und zwar unabhängig davon, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt oder nicht – vom Parlament verboten werden. Betroffene Sterbehilfevereine – u.a. “Sterbehilfe Deutschland” in Hamburg (Kusch) – haben schon angekündigt, mit Hilfe einer Verfassungsbeschwerde gegen das erwartete Gesetz anzugehen.

 

6. November 2015: Entscheidung des Deutschen Bundestages:

Mit großer Mehrheit ist der Gesetzentwurf (Brand/Griese) angenommen worden. Gemäß des neuen § 217 StGB ist die gewerbsmäßige und die auf Wiederholung angelegte geschäftsmäßige Suizidbeihilfe strafbar. In rechtlich akzeptabler Weise hat der Gesetzgeber von der Möglichkeit des Verbotsverzichts Gebrauch gemacht (vergl. blog).

 

* In unseren Videointerviews haben wir die ethisch-moralischen (P. Schuster SJ) und die medizin-rechtlichen (Dr. Bockenheimer-Lucius) Aspekte der Suizid-Beihilfe näher beleuchtet.

** In dem Eid des Hippokrates heißt es: “Auch werde ich niemandem ein tödliches Gift geben, auch nicht, wenn ich darum gebeten werde, und ich werde auch niemanden dabei beraten”. Ärzte in Deutschland müssen diesen Eid nicht leisten.

*** Diese Regelung hält Prof. M. Spieker für die juristisch einzig logische und die moralisch einzig richtige Lösung (ZfL 4/2014, S. 90ff.)

November 2015

 

 

2 Kommentare zu Assistierter Suizid – Beihilfe zur Selbsttötung

  • beckermann

    Mein persönliches Fazit:

    Was gilt, wenn auch die moderne Palliativ-Medizin an ihre Grenzen stößt?

    VOM ENDE DER LEIDENSFÄHIGKEIT

    Jährlich sterben bei uns über 800.000 Personen. Allen Sterbenden wünschen wir einen menschenfreundlichen Sterbeprozess, mit einer liebevollen, zugewandten Sterbebegleitung. Die Palliativ-Medizin hat deutlich erkennbare Fortschritte gemacht. In den meisten Fällen nehmen Patienten sogar einen einmal geäußerten Sterbewunsch zurück, wenn dieser Wunsch vom Fachmann in der Tiefe verstanden und entsprechend gezielt behandelt worden ist.

    Jährlich sterben bei uns fast 10.000 Personen durch Selbsttötung – bei einer um das Zehnfache höheren Versuchsrate. Warum kann man ihnen nicht wirksam helfen? Es gibt leider Fälle – und gute Ärzte geben das auch zu –, in denen die Leidenssituation eines Patienten für ihn endgültig unerträglich bleibt. Wenn es sich um von Angehörigen bzw. dem Arzt gepflegte Patienten handelt, sollte der Staat bei der Suizidassistenz auf die mögliche Strafbarkeit auch weiterhin verzichten.

    Formen der organisierten (und irgendwie bezahlten) und insbesondere der geschäftsmäßig angebotenen und betriebenen Beihilfe zur Selbstttötung müssen strafbewährt verboten werden.

    J. Beckermann (Oktober 2014)

  • Suizidbeihilfe – Abtreibung:

    Der bewusste Verzicht auf ein Verbot ….und die (gewollten?) Folgen

    Der Staat hat das Recht – auch als Experiment -, bei ethisch umstrittenen Konstellationen auf die Durchsetzung seines möglichen Strafanspruchs zu verzichten. Allerdings bleibt dieser Verzicht nicht ohne Folgen. „Zugleich vertragen weder das soziale Zusammenleben noch die Rechtsordnung Experimentierklauseln auf Gebieten, die ethisch so labil sind, dass jeder bewusste Verzicht auf ein Verbot von vielen Menschen sofort als Erlaubnis, ja Ermunterung verstanden wird und damit sofort die ethischen Urteile selbst verändert“. Diese klärende Einordnung stammt von Prof. E. Reimer (ZfL 3/2015, S. 67). Zwar bezieht sich sein Urteil konkret auf die im Bundestag zur Entscheidung anstehende Frage der Strafbarkeit der Suizidbeihilfe, es kann m.E. aber auch auf andere Bereiche, z.B. den der Abtreibung, angewandt werden.

    Der Verzicht auf die Strafbarkeit hat sich im letzteren Fall, wie von Kritikern befürchtet, destabilisierend auf das Unrechtsbewusstsein ausgewirkt. Die erkennbare Verminderung des Unrechtsbewusstseins müsste grundsätzlich zu einer Überprüfung der „Experimentierklausel“ führen. Aber: Wie (und ob) der Staat seiner Beobachtungs- bzw. Nachbesserungspflicht nachkommt, hat auf die Weiterentwicklung der in Frage stehenden Fälle einen (gewollten?) nachhaltigen Einfluss. Bei der Frage der strafrechtlichen Behandlung der Abtreibung kann man diese Auswirkungen gut erkennen. Und: Aus „Angst“ vor einer unerwünschten Diskussion und daraus folgenden Neuregelung verzichten alle zur Einforderung der rechtlich gebotenen Beobachtung Berechtigten auf die dazu notwendigen Schritte.

    Mangels Strafbarkeit der Selbsttötung ist auch die Suizidbeihilfe bei uns grundsätzlich nicht strafbewehrt. Eine auch strafrechtlich unterschiedliche Bewertung der sehr verschiedenen Beihilfeleistenden ist jedoch möglich – und m.E. bzgl. der diese „Dienstleistung“ gewerbsmässig bzw. organisiert Anbietenden auch dringend erforderlich.

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