PRINZIPIENLOSIGKEIT ALS PRINZIP – eine gefährliche Grundhaltung (nicht nur im Lebensrecht).

Bei der Entscheidung über die Libyen-Hilfe im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland enthalten und damit seine Verpflichtung zur Schutzverantwortung missachtet. Diese Haltung der „Prinzipienlosigkeit als Prinzip“ hat Fragen aufgeworfen und deutliche Kritik ausgelöst – in der politischen Klasse allerdings eher weniger. Unter der o.a. Überschrift hat Prof. W. Seibel (FAZ, 24. Oktober) einige dieser UN-Entscheidung zugrunde liegende Entwicklungen und politisch-militärische Überlegungen dargestellt. Ein entscheidendes Kriterium ist die bevorzugte „Kultur der Zurückhaltung“. Können wir damit unserer gestiegenen Verantwortung gerecht werden?

Auch im Bereich „Lebensrecht“ lässt sich die Tendenz zur „Prinzipienlosigkeit als Prinzip“ immer wieder beobachten. So wurde z.B. bei der Diskussion über die Zulässigkeit der PID emotional die  „Ethik des Helfens“ beschworen. Die nahe liegende Grundfrage, wann schützenswertes Leben beginnt, wurde dabei aber bewusst ausgeklammert. Deshalb sieht der Gesetzentwurf auch keine Regelung über die zu verwerfenden Embryonen vor.

Umso dankbarer können wir feststellen, dass der EuGH im letzten Monat in seiner Entscheidung über die Nichtpatentierbarkeit menschlicher Stammzellen den Beginn des Lebens klar und eindeutig auf die vollendete Befruchtung der Eizelle gelegt hat. Damit ist der gewinnorientierten Verwertung von Embryonen ein eindeutiger Riegel vorgeschoben worden. Eine wie auch immer geartete  Verzweckung menschlichen Lebens ist verboten.

Prinzipienlosigkeit ist keine tragfähige Basis – insbesondere bei schwierigen bio-ethischen Fragen.

November 2011

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